Recht auf Nahrung. Luxus oder Menschenrecht?

Die österreichische Sektion von FIAN - Food First Information and Action Network, die auch von der DKA unterstützt wird, setzt sich dafür ein, dass alle Menschen frei von Hunger leben und sich selbstbestimmt ernähren können.

Zum einen leistet FIAN Österreich einen wichtigen Beitrag zur Bildungs- und Anwaltschaftsarbeit in Bezug auf das Recht auf Nahrung, indem sie beispielweise eine Verankerung der Menschenrechte in der europäischen Handelspolitik fordert. Zum anderen geht sie den Verletzungen dieses fundamentalen Menschenrechts nach, unterstützt und begleitet kleinbäuerliche Erzeuger/innen und entwickelt fallbezogene Interventionen und Aktionen.

Erstes konkretes Fallbeispiel ist das Agrartreibstoffprojekt des Schweizer Unternehmens Addax BioEnergy, wofür riesige Landflächen für mehrere Jahrzehnte verpachtet wurden. Über die Hälfte des Projekts wurde durch Entwicklungsbanken finanziert. Das dort im großen Stil gepflanzte Zuckerrohr wird in Bioethanol verwandelt – in erster Linie, um die Nachfrage nach Agrartreibstoffen in Europa zu befriedigen. Der lokalen Bevölkerung droht die Umsiedlung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Die Umwelt- und Wasserverschmutzung, die auf Pestiziden und Düngemittel zurückzuführen ist, ist seit Jahren bekannt.

FIAN Österreich hat deshalb auf europäischer Ebene NGOs aktiviert und mit diesem Netzwerk dann ein Lobbypapier zu den menschenrechtlichen Folgen von Land-Investments verfasst. Zusammen mit SiLNoRF (Sierra Leone Network on the Right to Food) setzt FIAN Österreich die Fallarbeit fort und begleitet die Gemeinde. Über diesen Fall berichtet der kurze Film „Sierra Leone: Gescheiterte Entwicklungshilfe“.

Ein zweites Fallbeispiel kommt aus Kambodscha. Im Laufe der letzten Jahre hat die Regierung von Kambodscha große Mengen an Land an private heimische und ausländische Investoren für großflächige agro-industrielle Plantagen verpachtet. Insgesamt handelt es sich um 2,6 Millionen Hektar Land – eine Fläche, die 65 % von Kambodschas Gesamtanbaufläche entspricht.Diese Landvergabe wird begleitet von massiven Landkonflikten. Die Zuckerindustrie nimmt hier eine Schlüßelrolle ein. Durch massive ökonomische Anreize der Handelsinitiative „Allen außer Waffen“ (EBA) der Europäischen Union wurden große Landflächen in Zuckerrohrplantagen umgewandelt, um aus dem zollfreien Zugang zum EU-Markt und seinen hohen Zuckerpreisen Profit zu schlagen.

Nach scharfer Kritik an der langen Untätigkeit der EU, folgte die Europäische Kommission schließlich vor einem Jahr den Forderungen der Betroffenen vor Ort und von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie FIAN und leitete eine Untersuchung der mit der Landvergabe in Zusammenhang stehenden Menschenrechtsverletzungen ein. Auf erfolgreichen Druck entschied die Europäische Kommission im Februar 2020, die Handelspräferenzen für Kambodscha zumindest teilweise zu entziehen.