Nach wie vor werden Kinder in die Planung von Bereichen, die direkt wie indirekt Auswirkungen auf ihr Leben haben nicht einbezogen. Das oft gebrachte Totschlagargument ist, dass diese noch nicht für sich selbst entscheiden können. Mitbestimmung ist aber nicht nur ein in der Kinderrechtskonvention genanntes Kinderrecht, sondern partizipative Planungsprojekte haben auch gezeigt, dass Kinder sehr wohl kompetente Expert/innen für ihr Leben sind und somit auch einen wertvollen Beitrag und konstruktiven Perspektivenwechsel in planerische Belange einbringen können. Die Jungschar fordert daher die Beteiligung von Kindern als Expert/innen ihrer Lebenssituation und Bedürfnisse, z.B. bei Platz- und Parkgestaltungen, bildungspolitischen Maßnahmen, u.ä.

Wie steht Ihre Partei zur Forderung der Kinderbeteiligung? Welche Erfahrungen haben Sie schon mit der Miteinbziehung von Kindern in (politische) Entscheidungen? Wie steht Ihre Partei zur Einführung einer Fachinstitution für Kinder- und Jugendbeteiligung in Wien?

Die Grünen: Die Wiener Grünen haben von Anfang an dafür gekämpft, dass Kinder und Jugendliche in der Politik nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen können. In den Bezirken 7 und 8, wo die Grünen den Bezirksvorsteher stellen, haben wir Jugendparlamente eingerichtet. So werden zum Beispiel bei allfälligen Umgestaltungen von Parkanlagen Kinder und Jugendliche in die Planun-gen mit einbezogen und ihre Wünsche berücksichtigt. Unsere Erfahrungen mit der Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungen sind durchweg positiv. Natürlich brauchen vor allem jüngere Kinder adäquate Betreuung und fachliche Unterstützung, damit sie die politische Beteiligung sinnvoll ausüben können.

Ob es eine eigene Fachinstitution für Kinder- und Jugendbeteiligung in Wien braucht, hängt von deren Gestaltung ab. Am wirkungsvollsten wäre, bei allen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, automatisch Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft könnte so eine Institution sein, die dafür sorgt, dass Kinder- und Jugend-beteiligung auch ernsthaft durchgeführt wird und diese auch kontrolliert. Da die Kinder- und Jugendanwaltschaft jährlich dem Landtag einen Bericht vorlegt, der dort diskutiert wird, wäre dies eine Möglichkeit, die Politik mit den Erfolgen, aber auch mit den noch offenen Punkten zu konfrontieren.

ÖVP: Ich begrüße die Einbeziehung von Kindern auf allen Ebenen. Der institutionelle Rahmen hierfür ist zu diskutieren. Einen Beirat kann ich mir prinzipiell gut vorstellen. Auf jeden Fall möchten wir gerne einen Kinderkongress in Wien initiieren. Jedenfalls ist es mir aber wichtig, dass Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittsmaterie in allen Bereichen der Stadtpolitik mitbedacht wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das von mir als Staatssekretärin vorgelegte Bundesverfassungsgesetz zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung verweisen. Das Gesetz wird hoffentlich bald im Verfassungsausschuss des Parlaments beschlossen (eine 2/3 Mehrheit ist hierfür erforderlich). Das Recht auf Partizipation ist ein wesentlicher Teil des Gesetzes.

In Artikel 4 soll es heißen:
"Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise."

SPÖ: Es gibt in Wien schon seit vielen Jahren die Tradition Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden. Einerseits gibt es die Kinder- und Jugendparlamente in den Wiener Bezirken und andererseits die SchülerInnenparlamente, die auch online von allen Interessierten mitverfolgt werden können. Partizipation hat auch in der Jugendarbeit einen fixen Platz. So werden Jugendliche beispielsweise in die Planung und Einrichtung von Jugendzentren und anderen Jugendeinrichtungen einbezogen. Um nur einige von vielen Beispielen zu nennen: das Jugendzentrum Arthaberbad wurde von Jugendlichen mitgeplant und gestaltet, in Aspern wurde ein öffentlicher Platz nach den Vorstellungen der jugendlichen PlanerInnen mit Freiluftmöbeln und Salettl realisiert und in Neubau entsteht derzeit ein Mädchencafè gemeinsam mit den künftigen Nutzerinnen.

>> zur nächsten Frage