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Rio+20: „Erdgipfel“ zur Lösung der globalen Krisen unserer Zeit?

20 Jahre nach dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro, Brasilien, findet dort vom 20.-22. Juni 2012 erneut ein Weltgipfel der Vereinten Nationen statt. Der Erdgipfel 1992 war durch die weltweite Beteiligung und wegen der umwelt- und entwicklungspolitischen Resultate ein Meilenstein. Dennoch sind viele der damaligen Probleme nach wie vor ungelöst und haben sich sogar verschärft. Zudem ist 20 Jahre später nicht mehr viel von der damaligen Aufbruchsstimmung übrig geblieben.

Der legendäre „Erdgipfel“ 1992 in Rio

Repräsentant/innen von 172 der 192 Staaten der Welt, 2400 Vertreter/innen der Zivilgesellschaft, sowie beinahe 10.000 Journalist/innen und tausende andere Menschen machten den Erdgipfel 1992 zu Test„Umwelt und  nachhaltige Entwicklung“ zum Größten seiner Art. Auch im Hinblick auf die Resultate war es eine „große“ Konferenz: Abkommen zum Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, zur Bekämpfung der Verwüstung, das globale Aktionsprogramm Agenda 21, sowie eine vielversprechende Abschlusserklärung wurden beschlossen.

Die Erklärung von Rio betonte, dass der Umweltschutz zentraler Bestandteil eines Entwicklungsprozesses ist und nicht von wirtschaftlichen und sozialen Themen getrennt werden kann. Wirtschaftliches Wachstum darf nicht auf Kosten der Umwelt und Gerechtigkeit gehen, sondern muss ein gesundes Umfeld für nachkommende Generationen gewährleisten. Zudem haben die Industrienationen aufgrund ihres hohen Ressourcenverbrauchs eine historische Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern, während jene ein Recht auf Entwicklung haben. Doch nicht nur der Lebensstil des Nordens bringt unseren Planeten an seine Grenzen. Auch die große Armut und Ungleichheit in der Welt, die mit dem hohen Bevölkerungswachstum zusammenhängt, führt zu negativen Umweltauswirkungen, folgerten die Konferenzteilnehmer/innen.    

Entwicklungen seit dem Gipfel 1992

Trotz Erfolgen beim Wirtschaftswachstum und in der Armutsbekämpfung seit dem Erdgipfel  1992 sind viele Entwicklungen besorgniserregend. Der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen, der durch das Klimaschutzabkommen reduziert hätte werden sollen, ist seit 1990 sogar um 36% gestiegen! Die globale Ungleichheit hat sich vergrößert, die Artenvielfalt weiter verringert, die Verwüstung schreitet voran, die Qualität landwirtschaftlicher Böden nimmt ab und der Zustand der Weltmeere ist alarmierend. In den letzten Jahren erhält auch die Ressourcenknappheit bei Öl und seltenen Metallen für unsere Hochtechnologiewirtschaft immer mehr Aufmerksamkeit, nicht zuletzt durch die globale Finanzkrise im Jahr 2008, die mit enormen Preissteigerungen bei Öl und Nahrungsmitteln einherging.

Rio+20: Die „grüne“ Wirtschaft als Motor zur Armutsbekämpfung

Vor diesem krisenhaften Hintergrund findet die diesjährige Weltkonferenz der Vereinten Nationen zum Thema „Die grüne Wirtschaft im Kontext von Armutsreduzierung und Nachhaltigkeit“ statt. Durch Forschung und Investitionen in zukunftsfähige Technologien, grüne Jobs, Technologietransfer, Umschwenken auf erneuerbare Energien sowie dem Abschaffen von umweltschädlichen finanziellen Unterstützungen (wie z.B. für Braunkohle) soll eine „grüne“ Transformation der Wirtschaft ermöglicht werden. Dazu sollten ein Zeitplan und zu erreichende Nachhaltigkeitsziele – ähnlich den Milleniumszielen zur Armutsbekämpfung – für Bereiche wie Ernährungssicherheit, Wasser, Energie, etc. verabschiedet und bis 2030 umgesetzt werden. Zudem sollten das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestärkt und ein Nachhaltigkeitsrat geschaffen werden. 

Forderungen der Zivilgesellschaft zu Rio+20

Zivilgesellschaftliche Organisationen, wie die Dreikönigsaktion, kritisieren die langsame Umsetzung, den ungebremsten Glauben an Wirtschaftswachstum und Technologie als Maß aller Dinge sowie die Verlagerung von politischer Verantwortung hin zur Wirtschaft. Es wird so getan, als hätte die Finanz-, Wirtschafts-, Klima- und Hungerkrise nichts mit unserem Wirtschaftsmodell zu tun und könnte ein besserer Einsatz von Ressourcen die Umweltbelastungen durch Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum ausgleichen. Dies hat sich in den vergangenen 20 Jahren als unrealistisch herausgestellt. Statt neuer politischer Versprechungen ohne entsprechende Geldmittel, fordern Partnerorganisationen der Dreikönigsaktion, wie „Trust for Community Outreach and Education“ aus Südafrika, die bereits nun vom Klimawandel und von Armut betroffen sind, die Umsetzung bereits bestehender rechtlicher Abkommen zur Wahrung der Menschen- und Umweltrechte. Die Finanzmittel könnten durch Besteuerung des Finanzsektors gewonnen werden. Eine „Grüne Wirtschaft“ darf nicht nur zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand bei uns im Norden führen, sondern muss auch zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen weltweit beitragen.

Daniel Bacher, Referent für Anwaltschaft der Dreikönigsaktion

kumquat "Utopia" 2/2012

 

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