Kinderfreundlichkeitsprüfung

Kinder werden leider nicht nur im seltensten Fall zu Maßnahmen, die ihr Leben betreffen gefragt, sondern oft auch schlichtweg nicht mitbedacht!
Die Jungschar fordert, dass Kinderfreundlichkeitsprüfungen regulärer Bestandteil aller Verwaltungsverfahren werden, die Kinderinteressen berühren (z.B.: Verkehrs-, Bebauungs-, und Wohnungsplanung). Die deutsche Stadt Essen hat Anfang der 2000er etwa damit Furore gemacht, dass jedes Amt und jede Dienststelle verpflichtet war zu prüfen, ob durch Verwaltungshandlungen Kinderinteressen berührt werden und wie diese gegebenenfalls weiter gefördert werden können.

Wie steht Ihre Partei zu einer derartigen Kinderfreundlichkeitsprüfung? Hat sich Ihre Partei dafür eingesetzt bzw. wird sie es in Zukunft tun? Können Sie auf ein konkretes Projekt verweisen, das in eine ähnliche Richtung geht?

Die Grünen: Diese Frage können wir mit JA beantworten. Es wird notwendig sein, dass dies gesetzlich verankert wird und nicht vom guten Willen der Politik abhängt. Wie schon bei Frage 1 beantwortet, wird in den Bezirken, in denen die Grünen den Bezirksvorsteher stellen, die Prüfung auf Kinderfreundlichkeit miteinbezogen.


ÖVP: Unserer Meinung nach ist es wichtig, dass die Frage der Generationengerechtigkeit bei allen Gesetzesentwürfen stets mitbedacht wird. Wir dürfen nicht heute die Lasten schnüren, die unsere Kinder zukünftig zu tragen haben werden.

Auch hier wird das zu beschließende Bundesverfassungsgesetz über die Kinderrechte viel bringen. Denn in Artikel 1 soll es heißen:
"Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein."

Durch ein Bundesverfassungsgesetz Kinderrechte wird einerseits ein normativer Rahmen für Gesetzgebung und Vollziehung gesetzt und damit der individuelle Rechtsschutz von Kindern verbessert (Möglichkeit der Überprüfung der Rechtsordnung durch Höchstgerichte), andererseits wird die Stellung von Kindern als eigenständige Träger grundlegender Rechte in der Gesellschaft gestärkt.


SPÖ: Kinder und Jugendliche werden schon jetzt in sehr viele Projekte in dieser Stadt einbezogen und planen ihre unmittelbare Umgebung mit, wie zum Beispiel das Umfeld von Schulen, Spielplätze oder aber auch Freiräume wie erst kürzlich den neu gestalteten Yppenpark.

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